Die SP Stadt Freiburg freut sich über die Verabschiedung der Wohn- und Siedlungspolitik durch die Stadt Freiburg. Eine aktive Wohnpolitik entspricht der langjährigen Forderung der SP Stadt Freiburg: allen Menschen in der Stadt einen bezahlbaren, qualitativ hochwertigen, nachhaltigem und den Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum zu garantieren.
Seit vielen Jahren setzt sich die SP Stadt Freiburg aktiv für eine echte Wohnpolitik in der Stadt Freiburg ein. Sie hat zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht, in denen sie unter anderem wirksame Instrumente zur Bewältigung der Knappheit an bezahlbaren und den Bedürfnissen entsprechenden Wohnungen, klare Kriterien für die städtische Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sowie die Ausarbeitung einer städtischen Politik des sozialen Wohnungsbaus mit definierten Zugangsbedingungen zu städtischen Wohnungen forderte. Die Partei hat sich auch dafür eingesetzt, architektonisch und städtebaulich innovative Lösungen zu fördern, dabei aber die Beteiligung der Nutzer*innen sicherzustellen und die Grundsätze der Nachhaltigkeit vollständig zu integrieren.
Die SP Stadt Freiburg begrüsst daher die heute präsentierte Absicht des Gemeinderats, seine Aktivitäten in diesem zentralen Bereich zu verstärken und mehrere von der SP Stadt Freiburg vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. Die Förderung von qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wohnraum für Familien und Senior:innen und die Förderung eines vielfältigen Wohnungsangebots sowie die Koordination mit anderen Politikbereichen stellen wichtige Fortschritte dar.
Gleichzeitig erinnert die SP Stadt Freiburg daran, dass die Stadt durch einen restriktiven kantonalen Rahmen stark eingeschränkt ist. So begrenzt etwa das Fehlen eines kommunalen Vorkaufsrechts – das kürzlich vom Grossen Rat abgelehnt wurde - die Handlungsmöglichkeiten der Stadt erheblich, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und eine ausgewogene Raumentwicklung zu gewährleisten. Zudem bedauert die SP Stadt Freiburg, dass sich die Pensionskasse der Stadt Freiburg weiterhin nicht aktiv an der Wohnpolitik beteiligt. Die SP Stadt Freiburg erwartet vom Gemeinderat, dass er die Gespräche mit der Pensionskasse in dieser Frage fortsetzt.
Für die SP Stadt Freiburg stellt die Verabschiedung der Wohn- und Siedlungspolitik einen ersten wichtigen Schritt dar. Nun geht es darum, möglichst rasch Massnahmen umzusetzen. Die SP Stadt Freiburg wird die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen aufmerksam begleiten und sich weiterhin auf kommunaler und kantonaler Ebene für Instrumente einsetzen, die eine ambitionierte, solidarische und nachhaltige Wohnpolitik ermöglichen. Die SP Stadt Freiburg wird ihr Engagement im Bereich der Wohnpolitik auch in der kommenden Legislatur fortführen und sich dafür einsetzen, dass jede Person würdig in einer Wohnung leben kann, die ihren Bedürfnissen entspricht in einer inklusiven, lebendigen, nachhaltigen und für alle zugänglichen Stadt.
"Diese Wohnpolitik ist ein erster wichtiger Schritt, um allen bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Nun müssen die konkreten Massnahmen in die Tat umgesetzt werden."
Marc Vonlanthen
